Faire Rahmenbedingungen im globalen Wettbewerb schaffen
Um konkurrenzfähig bleiben zu können, bräuchten die Unternehmen Rahmenbedingungen, mit denen die Produktion im europäischen Wirtschaftsraum unterstützt wird. „Damit wir Wertschöpfung in Deutschland und Europa nachhaltig sichern können, müssen die Ungleichheiten im globalen Wettbewerb entschärft werden“, erklärte Kai Mentel in der Debatte mit Isabel Cademartori (verkehrspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion), Gitta Connemann (Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion) und Jörg Zwilling (Director Global Communications & Business Development, Quantron AG).
Notwendig sei eine klare deutsche und europäische Strategie für den Wirtschaftsstandort, betonte Kai Mentel. Denn gerade mittelständische Unternehmen wie HÜBNER stehen im Wettbewerb mit Produzenten aus anderen Regionen der Welt, die von günstigeren Bedingungen profitieren – insbesondere durch niedrigere Energiepreise.
Für Auftragsvergabe sollte nicht allein der Preis entscheiden
Die Politik stelle hohe Anforderungen an Arbeits- und Umweltstandards hiesiger Unternehmen. Bei der Auftragsvergabe entscheide in der Regel dann aber allein der Preis, bemängelte Kai Mentel. Gegenüber europäischen Unternehmen begünstige das jedoch Anbieter aus Ländern, die diese Standards nicht hätten.
Grundsätzlich sei der Abbau von Handelsbarrieren zu befürworten. Allerdings brauche es bei Auftragsvergaben in Europa Instrumente, mit denen beispielsweise kurze Lieferwege durch die Bepreisung von klimaschädlichem CO2 beim Transport berücksichtigt werden. So lasse sich Wertschöpfung in Europa wirkungsvoll stärken.
Andere Wirtschaftsräume mit „Local Content“-Regelungen
„Wirtschaftsregionen wie die USA oder China haben weitaus weniger Hemmungen, ihre eigenen Wirtschaftsräume mit ‚Local Content‘-Regelungen zu bevorteilen. In Europa dagegen fehlen Lokalisierungsvorgaben, die bei Ausschreibungen aber für mehr Chancengleichheit sorgen könnten“, sagte Kai Mentel.
Zu Wort meldeten sich bei der Jahresauftaktveranstaltung des DVF außerdem Michael Theurer (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr sowie Beauftragter für den Schienenverkehr der Bundesregierung), DVF-Vorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, Jure Mikolčić (CEO bei Stadler Rail Deutschland) sowie Doreen Paesold-Runge (Geschäftsführerin der WP Holding GmbH).
Ohne Planungssicherheit kaum Investitionen möglich
Mit Blick auf staatliche Maßnahmen zur Senkung der Strompreise bemängelte Kai Mentel, dass diese noch keine ausreichende Planungssicherheit bieten. Zudem hemmen bürokratische Vorgaben die Unternehmen bei Investitionen in Innovationen, die aber notwendig seien, um die Mobilitätswende umzusetzen. Oft gehe es um vermeintliche Kleinigkeiten wie Dokumentationspflichten. Aber in der Summe führe dies für die Unternehmen zu einer entsprechenden Kostenbelastung und blockierten Kapazitäten.
Perspektive für Mobilitätsmärkte stimmt positiv
Optimistisch stimme die Perspektive, dass mit einem weiteren Wachstum in den Mobilitätsmärkten zu rechnen ist, sagte Kai Mentel. Auch deshalb vertraue er auf die Fähigkeiten und den Willen der Politik, Lösungen zu erarbeiten, die den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa stärken.
Mehr zur Jahresauftaktveranstaltung des Deutschen Verkehrsforums auf: https://www.verkehrsforum.de/de/presse/pressemitteilungen/2024-01-16-klinkner-fordert-vom-bund-mut-fuer-eine-fondsfinanzierung-von-verkehrsprojekten
